23. April 2024, Beschluss Nr. 3887, Interpellation schriftlich: Baubewilligungskommission: Neubesetzung im Rahmen der Erneuerungswahlen 2024/2025
1. Ist der Stadtrat bereit, bei der Neuzusammensetzung der Kommission auf ein geeignetes Fachwissen insbesondere bezüglich Siedlungsökologie zu achten?
2. Ist der Stadtrat bereit, auch Experten und Expertinnen mit geeignetem Fachwissen bei der Nomination in Betracht zu ziehen?
3. Besteht seitens der Bauordnung rechtlicher Spielraum, je nach Themengebiet und sich stellenden Sachfragen, die Ersatzmitglieder, statt der ordentlichen Mitglieder in das Baubewilligungsverfahren miteinzubeziehen?
4. Wo sieht der Stadtrat Probleme für eine geschlechtlich ausgewogene Besetzung der Baubewilligungskommission, wie sie die Bauordnung fordert?
5. Beabsichtigt der Stadtrat im Rahmen der Revision Bau- und Zonenordnung (BZO), das Baubewilligungsverfahren inklusive Sachverständigenrat im Sinne eines optimalen Einbezugs der relevanten öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere einer stärkeren fachlichen Diversität und Unabhängigkeit sowie einer Erhöhung der Rechtssicherheit sowie Beschleunigung zu überarbeiten?
